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Newsletter Grüne Regionen 1/2009

Seit 1. Januar 2008 stehen Flüchtlinge auch im Kanton St. Gallen aufgrund der verschärften eidgenössischen Gesetzgebung auf der Strasse, mit nur Nothilfe und nächtlicher Notunterkunft. Während der letzten drei Jahre habe ich im Rat immer wieder Fragen zu diesem Thema gestellt. Durch die grosse Arbeit des Solidaritätsnetzes Ostschweiz und persönlichen Initiativen seiner Mitglieder direkt bei den betroffenen Ämtern und dem Departement konnten einzelne Schicksale positiv beeinflusst werden, Not gelindert werden. Aber es herrscht allergrösste Intransparenz.

Ausgerechnet die Ferien hat sich SVP-Regierungsrat Kölliker ausgesucht, um eine erste Duftmarke in seinem neuen Amt zu setzen. Unter seiner Führung lehnt es der Kanton St. Gallen neuerdings ab (Tagblatt vom 14.7.08), die Stipendien schweizweit  ausgeglichener zu gestalten. Solches hat nämlich die Schweizer Erziehungsdirektorenkonferenz EDK im Sinn. Das Stipendienwesen war nicht das Lieblingskind von Köllikers Vorgänger Stöckling, aber dieser stand zu seinem Wort, das er dem Kantonsparlament  (und dem "Beobachter") gegeben hatte, er setzte sich in der EDK für die Harmonisierung der Stipendien ein. Was fällt dem Departement Kölliker noch ein zum Thema Stipendien? Eine neue Bezeichnung: "Ausbildungsfürsorge". Das tönt doch irgendwie bekannt. Müssen sich Stipendiaten und StipendiatInnen bald als Ausbildungsschmarotzer bezeichnen lassen?
Aufgefallen: an einer öffentlichen Veranstaltung der Grünen Stadt St. Gallen: zu "Peak Oil" der Friedensforscher und Geopolitik-Experten Dr. Daniele Ganser (Universität Basel). Spannend auch seine Homepage!

Bemerkenswert realistisch: Die Trogenerbahn als Solarbahn! Diese Idee stellten die Grünen mit Hintergrundinfos und Wettbewerb an Strassenständen im Frühjahr 2008 vor.

Die Grünen machen Vorschläge für die Weiterentwicklung der Olma.